AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte beachten Sie unbedingt unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):
AGX
Inhaber: Joerg Gilles
Halenboom 13, D-46509 Xanten

Telefon: +49 (2801) 706060
Telefax: +49 (2801) 982874
E-Mail: a-g-x@t-online.de

Stand der AGX AGBs: 10.2014
Die untenstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen werden für jeden Verkauf der hier dargestellten Produkte zugrunde gelegt und vom Kunden mit der Absendung seiner Bestellung in vollem Umfang anerkannt!

§ 1 Geltung der Bedingungen

Für alle Bestellungen, Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, und sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Die AGX ist jederzeit berechtigt, diese AGBs einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Bestellaufträge werden nach den dann noch gültigen alten AGBs bearbeitet. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot

Unsere Angebote sind verbindlich. Kleine Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Das jeweilige Angebot verliert mit Erscheinen eines Seitenupdates seine Gültigkeit.

§ 3 Lieferung, Zahlung, Steuern und Rechnung

Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise, zzgl. Verpackung und Transport inkl. 19% Mehrwertsteuer nach §25a UStG. Die Ware ist differenzbesteuert. Die Mehrwertsteuer wird nicht getrennt ausgewiesen. Unsere Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular ebenfalls aufgeführt.

Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug in bar fällig. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten. Wir sind berechtigt trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.

Von uns nicht schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.

§ 4 Liefertermine, Lieferhindernisse

Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder nicht Erfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.

§ 5 Vertragsschluss

Für den Vertragsschluss bei Ebay oder Ebay-Kleinanzeigen gelten deren aktuellen AGB. Diese sind unbedingt zu beachten. Sie können unter folgendem Link eingesehen werden: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html

Die von uns bei Ebay eingestellten Angebote sind verbindlich. Bei Annahme des Käufers kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Die Annahme richtet sich nach der gewählten Angebotsform. Hierzu sind folgende Bestimmungen der Ebay-AGB beachten:
Ebay AGB § 10 – Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter und
Ebay AGB § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“.

Bei unseren Angeboten handelt es sich grundsätzlich um Festpreis-Artikel, bei denen es durch Klicken auf „Sofort-Kaufen“ zum Vertragsabschluss kommt.

Rückgängigmachen fehlerhafter Eingaben Fehlerhafte Eingaben können bei Käufen über Ebay vor dem nochmaligen Bestätigen von „Sofort-Kaufen“ durch Betätigung des Buttons „Zurück“ im Browser oder durch Schließen des Browser-Fensters rückgängig gemacht werden.

Nach Betätigung der Sicherheitsabfrage („Kaufen“-Button) ist keine Korrektur der Eingaben mehr möglich.

Bei sonstigen über das Internet außerhalb der Plattform Ebay angebotenen Artikeln ist die Bestellung des Käufers ein Angebot zum Vertragsschluss. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Verkäufers oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Eine elektronisch versendete Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar.

Bei Bestellungen auf elektronischem Wege durch den Verbraucher werden die Bestelldaten vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden auf dessen Verlangen per E-Mail übersandt. Die AGB des Verkäufers können jederzeit unter dem entsprechenden Link auf der Homepage des Verkäufers eingesehen werden bzw. bei Angeboten auf Ebay am Ende der Artikelbeschreibung und werden im Zuge der Kaufabwicklung dem Kunden zusätzlich in Textform übermittelt.

§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Muster-Widerrufsformular Anl. 2 zu Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• AGX
Joerg Gilles
Halenboom 13
46509 Xanten
Deutschland
Tel.: +49 2801 706060
Fax: +49 2801 982874
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• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

§ 7 Versand, Gefahrübergang, Rücksendungen

Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich durch Selbstabholung. In den Ausnahmefällen, in denen ein Versand erfolgt, geschieht dies in allen Fällen auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unserer Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Versandvorschriften des Käufers werden sofern möglich berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Käufers in seinem Namen und auf seiner Rechnung abgeschlossen.

Bitte senden Sie keine unfreien Pakete an uns zurück, da der Ursprung und der Inhalt solcher Pakete für uns zum Zeitpunkt der Annahme unbekannt sind. Bei unfreien Paketen wird daher die Annahme ausnahmslos verweigert!

Die Kosten für Rücksendungen auf Grund des Rückgaberechts unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt der Verkäufer, sofern die Rücksendung als Päckchen oder Standardpaket der Deutschen Post AG innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt und der Preis der rückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt (§§ 312b ff. BGB).

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns vorgenommen ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Information anzuzeigen. Die hieraus entstehenden Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Bestellers. Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus der Verarbeitung, Vermischung oder Bearbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.

Wir sind berechtigt, wenn Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortiger Herausgabe der noch nicht weiter verkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen.

Der Käufer ist verpflichtet die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

Etwaige Zugaben wie Geschenkartikel, Autozubehör, Warnwesten u.ä sind an den Kauf der bestellten Ware gebunden, bei Rücksendung der Ware kann der Verkäufer auf die Rückgabe oder Bezahlung der Zugabe bestehen.

§ 9 Garantie, Gewährleistung, Haftung,

Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich per E-Mail: a-g-x@t-online.de anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtenführer zu reklamieren.

Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hatte der Käufer Anspruch auf Stornierung des Kaufs. Es gilt § 676 a BGB. Der Käufer hat schriftlich zu erklären, ob er Nachlieferung bzw. Ersatzware wünscht. Nachlieferungen erfolgen nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware. Die Nacherfüllung (Nachlieferung) ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Der Käufer kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind. Für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslohn, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf Rechtsnatur des gelten gemachten Anspruchs. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder sogar Fahrlässigkeit beruft. Der Besteller hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.

§ 9.1 Beschaffenheitsvereinbarung, keine Garantie, keine Zusicherungen

Als Beschaffenheit eines gebrauchten Kaufgegenstandes gilt grundsätzlich als vereinbart, dass es alters- und laufzeitentsprechende Gebrauchsspuren hat und entsprechende Abnutzungserscheinungen aufweist. Infolge von Alter, Abnutzung und Korrosion befindet sich der Kaufgegenstand in einem dementsprechenden Zustand, wie ihn der Käufer bei einer Besichtigung zum Zeitpunkt des Kaufes feststellen konnte bzw. hätte feststellen können.

Wir sichern irgendwelche Eigenschaften des Kaufgegenstandes ausdrücklich nicht zu und vereinbaren sie auch nicht. Nicht zugesichert oder vereinbart sind insbesondere auch solche Eigenschaften eines gebrauchten Kaufgegenstandes, die zu seiner Beschreibung – z.B. zur Typenbeschreibung, zum Alter, zur Leistung, zur Art des Motors, zur Vornutzung usw. – in einer Anzeige, im Aushang o.ä. angegeben worden sind oder mündlich gemacht worden sind.

Insbesondere wird ein Km-Stand oder eine Laufleistung nicht zugesichert oder vereinbart sondern ist nur beschreibender Natur, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Es wird darauf hingewiesen, dass es wegen fehlender oder falscher Information vom Voreigentümer immer möglich ist, dass der abgelesene oder mitgeteilte Km-Stand die wahre Laufleistung oder Alter des Kaufgegenstandes nicht anzeigt.

Unsichtbare Mängel, die auf frühere schlechte Reparaturen, Verwendung mangelhafter oder unpassender Teile und ähnlichem zurückzuführen sind, liegen bei gebrauchten Teilen mangels Information stets im Bereich des Möglichen. Deshalb wird nicht zugesichert, dass solche Mängel nicht vorliegen, und eine Beschaffenheit gebrauchter Kaufgegenstände ohne solche verborgene Mängel wird nicht vereinbart.
Auch dass ein Kfz vom TÜV abgenommen wird oder seine Zulassung bzw. allgemeine Betriebserlaubnis nicht verliert, wenn ein von uns gelieferter Kaufgegenstand in das Kfz eingebaut wird, wird nicht zugesichert oder vereinbart. Es werden keine Zusicherungen gemacht oder Vereinbarungen getroffen hinsichtlich Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kaufgegenstandes oder des Kfz nach Einbau des Kaufgegenstandes.

Für unsere Gewährleistungspflicht ist es grundsätzlich Voraussetzung, dass die von uns erworbenen neuen oder gebrauchten Kaufgegenstände von einer Fachwerkstatt eingebaut werden und dass über diesen Einbau im Schadensfall auch eine Rechnung vorgelegt wird. Falls der Kaufgegenstand nicht von einer Fachwerkstatt eingebaut wurde, gilt die Vermutung als vereinbart, dass der Fehler von diesem unfachmännischen Einbau herrührt. Der Kunde hat das Recht zu beweisen, dass der Fehler nicht auf den Einbau zurückzuführen ist. Der Käufer hat die für die Feststellung des Schadens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine Untersuchung der beschädigten Teile jederzeit zu gestatten. Ersetzte Teile müssen uns auf Verlangen zurückgegeben werden.

Eine Garantie wird nicht gegeben.

Keine Gewährleistung besteht für
Schäden durch Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Öl-Mangel oder Überhitzung;
Schäden, die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug höheren als den vom Hersteller festgesetzten zulässigen Achs- oder Anhängelasten ausgesetzt wurde;
Schäden, für die ein Dritter aus Einbau- bzw. Reparaturauftrag eintritt oder einzutreten hat;
Schäden, die aus der Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder aus den dazugehörenden Übungsfahrten entstehen;
Schäden, die durch die Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeugs (z.B. Tuning) oder den Einbau von Fremd- oder Zubehörteilen verursacht werden, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind;
Schäden infolge eines Einsatzes einer erkennbar reparaturbedürftigen anderen Sa-che, es sei denn, dass der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit nachweislich nicht in Zusammenhang steht.

Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.

§ 10 Einbau

Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Einspritzpumpen, Einspritzdüsen, Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nichtfachbetrieb montiert werden können (z.B. Stoßstangen, Zierteile). Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kfz-Meisterbetrieb nachzuweisen. Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen. Beim Einbau der von uns gelieferten Waren sind die Betriebsstoffe (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.) zu erneuern, bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sind sämtliche Zahnriemen zu erneuern.

Empfehlung vor dem Einbau:
Weil das Ersatzteil Lager und Logistikabhängig durch mehrere „Hände“ durchläuft, bevor das Teil den Kunden erreicht, kann es leider vorkommen, dass das Teil beschädigt, defekt oder mit eingeschränkter Funktion den Käufer erreicht, deshalb wird ausdrücklich Empfohlen, das Teil vor der Einbau auf die Funktion der Ware zu testen.

Sämtliche gelieferte Gegenstände sind vor dem Einbau auf Transportschäden, Mängel oder Falschlieferung zu untersuchen, soweit dies technisch möglich ist. Kosten, die dem Käufer infolge der Verletzung dieser Untersuchungspflicht, z.B. durch den Einbau eines Motors entstehen, werden nicht erstattet.

§ 11 Motorsporteinsätze / Veränderungen

Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartiger, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblicher Gebrauch, hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Käufer oder Dritten verändert oder Instand gesetzt wird.

Veränderungen der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeuges (z.B. Tuning) oder der Einbau von Zubehörteilen, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind, erfolgen ebenfalls auf eigene Gefahr.

§ 12 Öffentlicher Straßenverkehr

Der Käufer hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapieren eingetragen werden. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereiches der StVO/StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Käufers kann vom Verkäufer keine Haftung übernommen werden. Aus zulassungsrechtlichen Gründen können keine Teile zurückgenommen werden.

§ 13 Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen und alle Zahlungen ist Xanten.

§ 13.1 Gerichtsstand

Für alle diesen Vertrag betreffenden Auseinandersetzungen ist, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig vereinbart, Amtsgericht Rheinberg, Landgericht Kleve.

Für diese Geschäftsbedingung und die gesamter Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 15 Datenschutz

Ich weiß, dass Ihnen der sorgfältige Umgang mit Ihren persönlichen Informationen wichtig ist. Deshalb schätze ich Ihr Vertrauen, dass ich gewissenhaft mit diesen Informationen umgehe. Personenbezogene Daten werden von mir nicht an Dritte weitergegeben und dienen ausschließlich internen Zwecken. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

§ 16 Nichtigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt die übrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks auszulegen, damit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.

§ 17 Sorgfaltspflicht

Der Käufer ist verpflichtet, die der Ware beiliegenden Hinweise, Empfehlungen und Anweisungen des Herstellers (Gebrauchs-/Montageanleitungen) in allen Punkten zu beachten. Diese sind allein gültig, was die Verwendung und den sicheren Gebrauch der Produkte anbelangt, unabhängig von Angaben von mir. Sämtliche Ansprüche des Käufers oder Dritter gegen mich sind bei Missachtung der Sorgfaltspflicht ausdrücklich ausgeschlossen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind elektrische und elektronische Bauteile oder Teilen davon sowie Schäden, die auf natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Handhabung und mangelhafter Pflege beruhen. Weiterhin ausgenommen sind Waren, die ausdrücklich als “ defekt “ verkauft werden. Bei Gewerblichen und Wiederverkäufern wird die Gewährleistung und Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

§ 19 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.